Aufgaben und Zweck
  Mitgliedschaft
  Mitgliederversammlung
  Beitragszahlung
  Beendigung der Mitgliedschaft
  Vorstand
  Vereinsauflösung
  Vermögensfall
  Gemeinnützigkeit


Satzung

der Arbeitsgemeinschaft der Ärzte
staatlicher und kommunaler Bluttransfusionsdienste


§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

Die Arbeitsgemeinschaft führt den Namen „Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Transfusionsdienste e.V.“. Sie ist im Vereinsregister bei der Registerabteilung des Amtsgerichts Stuttgart unter der Nummer 1VR 3086 eingetragen. Sitz der Arbeitsgemeinschaft ist Stuttgart. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Arbeitsgemeinschaft der Ärzte staatlicher und kommunaler Transfusionsdienste e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt.


§ 2

Aufgaben und Zweck

Die staatlichen und kommunalen Transfusionsdienste erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Die Ärzte dieser Transfusionsdienste schließen sich zu dem Zweck zusammen, wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse auf dem Gebiet der Transfusionsmedizin auszutauschen und die optimale Versorgung der Patienten sowie alle damit verbundenen Aufgaben zu fördern.

Ziele der Arbeitsgemeinschaft sind:

a) Beratung der Behörde und Bedarfsträger in fachlichen und organisatorischen Fragen, insbesondere hinsichtlich Verbesserung und Ausbau der bestehenden Transfusionseinrichtungen;

b) Koordination der Aufgabenbereiche der Bluttransfusionsdienste zur Sicherung der Patientenversorgung im Sinne einer gezielten Hämotherapie;

c) Mitwirkung und Beratung bei der Erstellung von Richtlinien für das Gebiet der Transfusionsmedizin;

d) Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Gesellschaften im Interesse des Fortschritts der Transfusionsmedizin;

e) Weiterbildung von Ärzten und medizinischem Assistenzpersonal auf dem Gebiet der Transfusionsmedizin.

§ 3

Mitgliedschaft

1) Ordentliches Mitglied der Arbeitsgemeinschaft kann jeder Arzt sein, der in einem staatlichen, kommunalen oder konfessionellen Blutspendedienst tätig ist oder als kommunaler oder staatlicher Bediensteter an der Förderung der Transfusionsmedizin interessiert ist.

2) Als außerordentliches Mitglied kann jeder an den Aufgaben und den Zweck der Arbeitsgemeinschaft Interessierte aufgenommen werden, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt. Ordentliche Mitglieder, die in den Ruhestand treten oder aus anderen Gründen aus den in Absatz 1 angeführten Tätigkeiten ausscheiden, gehören der Arbeitsgemeinschaft weiter als außerordentliche Mitglieder an.

3) Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer bereit ist, die Aufgaben und den Zweck der Arbeitsgemeinschaft nachhaltig zu unterstützen.

4) Stimm- und Wahlrecht haben nur ordentliche Mitglieder. Die außerordentlichen und fördernden Mitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Mitgliederversammlung teil.

5) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

6) Die Mitglieder in wissenschaftlichen Fachgesellschaften bleibt unberührt.

§ 4

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit Monatsfrist. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn wenigstens 10% der Mitglieder anwesend sind. Anderenfalls ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen mit dem Hinweis, daß Beschlüsse auch dann gefaßt werden können, wenn weniger als 10% der Mitglieder anwesend sind. In der neuen Mitgliederversammlung gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Beschlüsse der Satzungsänderung sind nur wirksam, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder, mindestens aber ein Viertel der gesamten Mitglieder zugestimmt haben. Der Vorstand sowie jedes Mitglied sind berechtigt, Satzungsänderungen der Mitgliederversammlung vorzuschlagen. Der Textvorschlag muß den Mitgliedern mit der Einladung zugeschickt werden, er kann in der Versammlung geändert werden.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, Person des Versammlungsleiters, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 5

Beitragszahlung

Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist am Schluß des Kalendermonats des Geschäftsjahres fällig.

Die Mitgliedschaft ruht, wenn trotz zweimaliger Mahnung die Beitragszahlung nicht spätestens zum Ende des jeweiligen Jahres erfolgt ist. Über das Wiederaufleben der aktiven Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach Zahlung der rückständigen Beiträge nach seinem Ermessen.

Über die Verwendung der Mittel verfügt im Rahmen der Satzung der Vorstand, der dabei an Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden ist.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit

- dem Tod
- dem Austritt
- dem Ausschluß

über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Er setzt voraus, daß das Mitglied durch sein Verhalten Zweck und Ansehen der Arbeitsgemeinschaft schädigt.

§ 7

Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und drei Beisitzern. Er wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Wahl erfolgt in der geheimen Abstimmung oder, wenn keines der anwesenden Mitglieder widerspricht, durch Akklamation. Vorschlagsberechtigt ist der Vorstand. Außerdem können Wahlvorschläge von mindestens 7 Mitgliedern vorgelegt werden; diese Vorschläge müssen spätestens 14 Tage vor der Wahl schriftlich dem Vorstand eingereicht sein. Der neue Vorstand nimmt seine Tätigkeit unverzüglich im Anschluß an die Neuwahl auf.

Endet die Amtszeit des Vorstandes vorzeitig oder wird der Vorstand dauernd beschlußunfähig, so ruft der Vorsitzende oder sein Stellvertreter unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes ein. Bis zur Neuwahl führt der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der Vertreter die Geschäfte.

Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Schatzmeister vertreten je einzeln als Vorstand im Sinne des § 26 BB die Arbeitsgemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich. Sie führen im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung die laufenden Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft, innerhalb ihres Aufgabengebietes auch einzeln.

Der Schatzmeister hat jährlich über die Einnahmen und Ausgaben und den Bestand des Vermögens vor der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Er muß den Nachweis über die Verwendung der Mittel der Arbeitsgemeinschaft erbringen. Die Abrechnung ist von zwei von der Mitgliederversammlung zu ernennenden Mitglieder zu prüfen. Entlastung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

§ 8

Vereinsauflösung

Die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung, der mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder, wenigstens aber Einviertelmehrheit der gesamten Mitglieder gefaßt sein muß.

Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft befinden soll, muß mindestens 3 Monate vor der Versammlung mittels eingeschriebenem Brief erfolgt sein.

Sind ein Viertel der gesamten Mitglieder bei der Beschlußfassung nicht anwesend, so kann innerhalb einer Frist von 1 Monat eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, mit dem Hinweis, daß über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft in einer erneuten Abstimmung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder entschieden wird.

In einer neuen Mitgliederversammlung genügt für den Beschluß über die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.

Die Einladung für eine derartige Mitgliederversammlung muß innerhalb eines Monats vor dem Termin mittels eingeschriebenem Brief erfolgt sein.

§ 9

Vermögensfall

Bei Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks der Arbeitsgemeinschaft fällt das Vermögen der Arbeitsgemeinschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Deutsche Gesellschaft für Bluttransfusion und Immunhämatologie e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte die Deutsche Gesellschaft für Bluttransfusion und Immunhaematologie e.V. zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen oder den Anfall ausschlagen, so fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im medizinischen Bereich.


§ 10

Gemeinnützigkeit

Die Arbeitsgemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953. Die Zwecke ergeben sich aus § 2 dieser Satzung. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins höchstens ihren eingezahlten Kapitalanteil und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.